Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.09.1975 - 17 W 216/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1976, 496
Wird zitiert von ...
- OLG Bremen, 10.07.1980 - 2 W 26/80
Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme eines Prozessbevollmächtigten …
Entgegen der Ansicht des Klägers ändert hieran auch der Umstand nichts, daß er nicht etwa gehalten war, aus Gründen der Kostenersparnis auf die Verweisung des Rechtsstreits an das Gericht des nach seiner Wahl begründeten besonderen Gerichtsstands zu verzichten (s. hierzu KG Rpfleger 1976, 323; OLG Köln MDR 1976, 496; OLG Hamburg JurBüro 1980, 933).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.01.1976 - 2 W 153/75 |
Zitiervorschläge
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.08.1975 - 5 U 39/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1976, 496
Wird zitiert von ... (5)
- LG Krefeld, 19.08.2013 - 12 O 126/12
AG bringt die Werkstücke zum AN: Wo ist der Erfüllungsort?
Bei Kraftfahrzeugreparaturen wird der gemeinsame Erfüllungsort mit der Abnahmeverpflichtung der Reparatur am Ort der Werkstatt und dem Werkunternehmerpfandrecht des Unternehmers, der das reparierte Fahrzeug üblicherweise nur gegen Barzahlung herauszugeben habe und auch überlicherweise nur gegen Barzahlung herausgebe, begründet (vgl. dazu nur OLG Düsseldorf in MDR 1976, 496; OLG Frankfurt in DB 1978, 2217). - LG Aachen, 26.01.2012 - 12 O 348/11
Anspruch auf Ersatz der Kosten der Ersatzbeschaffung wegen eines auf fehlerhafte …
Betrifft die Streitigkeit - wie vorliegend - einen KfZ-Reparaturvertrag, der als Werkvertrag anzusehen ist, ist Erfüllungsort der Werkleistung der Ort der Reparaturvornahme, d.h. Sitz der Werkstatt (…Heinrich in: Musielak, Kommentar zur ZPO, 8. Aufl. 2011, § 29 Rdnr. 36;… Vollkommer in Zöller, Kommentar zur ZPO, 29. Aufl. 2012, § 29 Rdnr. 25 "Werkvertrag"; vgl. auch OLG Düsseldorf, MDR 1976, 496; OLG Frankfurt, DB 1978, 2217; KG, KGRBerlin 2005, 57; OLG München, DAR 2006, 28; OLG Schleswig, NJW-RR 2010, 1111). - OLG Köln, 29.10.1996 - 5 W 74/96
Bindungswirkung einer Verweisung
Dementsprechend werden auch der Ort der Arbeitsstätte beim Arbeitsvertrag (BAG DB 1983, 395), der Kursusort beim Unterrichtsvertrag (OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 351), der Ort des Bauwerks beim Bauvertrag (BGH NJW 1986, 935) wie auch der Ort der Werkstatt bei Kfz- Reparaturen (OLG Düsseldorf MDR 1976, 496), um nur einige Beispiele herauszugreifen (…weitere Nachweise etwa bei Palandt/Heinrichs, BGB- Kommentar, 54. Aufl., § 269 Rdn. 13), als Erfüllungsort für die beiderseitigen Ansprüche angesehen. - KG, 09.09.2003 - 2 AR 37/03
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Unverbindlichkeit eines …
Zum Anderen ist nach einhellig vertretener Ansicht in Schrifttum und Rechtsprechung (…vgl Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 269 Rnr. 14; OLG Düsseldorf, MDR 1976, 496; OLG Frankfurt, DB 1978, 2217) bei einem Auftrag zur Kfz-Reparatur regelmäßig der Ort der Werkstatt als gemeinsamer Erfüllungsort im Sinne von § 269 Abs. 1 BGB anzusehen. - AG Bersenbrück, 05.03.2010 - 11 C 100/10
Erfüllungsort der Nacherfüllung - Mitwirkungspflicht des Kfz-Käufers
Außerdem entspricht es üblicher Gepflogenheiten im Neuwagen- und Gebrauchtwagenhandel, das Instandsetzungsarbeiten in der Werkstatt des Verkäufers und nicht am jeweiligen Standort des Fahrzeugs ausgeführt werden (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1976, 496).